Ich stelle die These auf “Nein, sie geht nicht vom Volke aus”.

Als erstes erst einmal den vollständigen Artikel 20 des GG.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da wir das jetzt haben, nun zum eigentlichen Versuch diese Frage zu beantworten. Aber vorher sollten wir im Ansatz klären wie das Demokratie Verständnis der BRD aussieht.

Die Demokratie in der BRD basiert offiziell auf drei Demokratie Theorien, auf die Staatstheorie von Jean-Jacques Rousseau, auf die Staatstheorie von Charles de Montesquieu und auf die Pluralismustheorie¹.

Jean-Jacques Rousseau Staatstheorie ist eigentlich nur mit einen Begriff in die Demokratie der BRD eingegangen und zwar der Begriff “Volkssouveränität”, dieser Begriff wurde mit dem Art. 20 Abs. 2 GG umgesetzt. Aber (des halb nur eigentlich), der Begriff “Imperatives Mandat” ist indirekt verwendet worden, offiziell ist er zwar nach Art.38 Abs.1 GG nicht zulässig, in der Praxis gibt es ihn doch unter dem Stichwort Fraktionsdisziplin, von daher kann man sagen er ist auch vertreten.

Die Staatstheorie von Charles de Montesquieu hat mehr Eingang gefunden, einige Politwissenschaftler sagen sogar sie ist die Basis für die Demokratie in der BRD, ich persönlich bin nicht der Meinung, in meinen Augen wurde die Gewaltenteilung in der BRD nur Proforma übernommen, die nach folgende Grafik² sollte dieses verdeutlichen, was ich damit Meine.

Wenn ihr euch die Grafik genauer Anschaut dann werdet ihr vielleicht feststellen, das die Gewalten sich selber wählen, wenn man es genau nimmt.

Und an dieser Stelle sind wir bei unserer Ausgangsfrage angekommen oder besser wir Präzisieren diese Frage, “Wo/Wann hat der einzelne Bürger die Möglichkeit in den Gesetzbildungs- bzw. Verabschiedungsprozess einzugreifen?”.

Durch Wahlen, welche in der BRD durch Art.20 Abs.2 GG zugesichert sind, aber in der BRD wählen wir Parteien oder besser gesagt Parteiprogramme. Aber Parteien sind jene welche die uns ihre Parteiprogramme “erklären”, was in der BRD politische Willensbildung genannt wird (Art.21 Abs.1 GG). Nur kurz, der Prozess der politischen Willensbildung setzt sich auch folgenden zusammen, autonom (kein Vorgegebener Wille, selbstständige Entscheidung) - heterogen (keine Gleichschaltung sondern Interessen Vielfalt) - pluralistisch (Konflikte legitim, Politische Konkurrenz). Also eigentlich keine wirkliche Möglichkeit einzugreifen, folgender Satz bringt es eigentlich auf den Punkt, “Ein Bestell verfahren zur Rekrutierung von politischen Entscheidungsträgern.”.

Die nachfolgenden Möglichkeiten Kosten zum einen viel Zeit und viel Kraft, diese hat nicht jeder und damit sind schon einige raus aus dem Rennen.

Durch die Mitwirkung in Verbänden, die Möglichkeit funktioniert, aber nur wenn man an der Spitze steht, macht man das nicht ist man nur ein kleinen Licht und bewirkt nichts.

Durch die Mitwirkung in Parteien, diese Möglichkeit funktioniert auch, aber auch hier gilt das selbe wie bei Verbänden.

Durch die Mitwirkung bei Demonstrationen, diese Möglichkeit funktioniert nur wenn sehr viele Menschen der gleichen Meinung sind und das ist auch noch keine Garantie dafür das es die Politiker berücksichtigen (siehe Vorratsdatenspeicherung).

Durch die Mitwirkung in Bürgerinitiativen, diese Möglichkeit funktioniert eigentlich gar nicht da es nur die wenigsten Politiker interessiert, zudem ist die Bürgerinitiative zweck gebunden.

Durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit Hilfe von Presse, Rundfunk und Fernsehen, sorry aber diese Möglichkeit löst bei mir eine lautes Lachen aus. Und das aus zwei Gründen zum einen werden die Medien sehr stark durch die Politik beeinflusst und zum anderen gibt es keine Medien(einflussreiche) welche sich nicht nur für das Finanzielle interessieren, was wiederum heißt die Medien sind käuflich.
Eins gebe ich zu, ich habe das Internet bei den Begriff Medien ausgelassen, aber seien wir mal ehrlich es gibt für den einzelnen kleinen Bürger im Internet keine Möglichkeit Meinungsbildend zu wirken.

Geht nun alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?

1. auf diese werde ich nicht näher eingehen [↩]
2. Innerhalb von fünf Minuten entstanden [↩]